Yamaha AX-400 Owner's Manual page 3

Allgemeine Genehmigung für Ton- und Femseh-Rund-
funkempfanger
Die Ailgemeine Ton- und Fernseh-Rundfunkgenehmigung vom 11. De-
zember 1970 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 234 vom 16. Dezember
1970) wird under Bezug auf Abschnitt Ill der Genehmigung durch folgende
Fassung der Allgemeinen Genehmigung für Ton- und Fernseh-
Rundfunkempfänger gemäß den $ $1 und 2 des Gesetzes über
Fernmeldeanlagen ersetzt. |
Genehmigung für Ton- und Femseh-Rundfunkempfänger
Í.
Die Errichtung und der Betrieb von Ton- und Fernseh-Rundfunk-
empfängern werden nach $$ 1 und 2 des Gesetzes über Fernmei-
deanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.3. 77 (BGBl.
1 5. 459) allgemein genehmigt.
Ton-und Femseh-Rundfunkempfänger im Sinne dieser Genehmigung
sind Funkanlagen gemäß & 1 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmelde-
anlagen, die ausschließlich die für Rundfunkempiänger zugelassenen
Frequenzabstimmbereiche*} aufweisen und zum Aufnehmen und
gleichzeitigen Hör- order Sichtbarmachen von Ton- oder Fernseh-
Rundtunksendungen bestimmt sind. Zum Empfänger gehören auch
eingebaute oder mit ihm fest verbundene Antennen sowie bei
Unterteilung in mehrere Geräte die funktionsmäßig zugehörenden
Geräte.
Außer für den Empfänger von Fıuundfunksendungen dürfen Ton- und
Fernseh-Rundfunkempfänger nur mit besonderer Genehmigung der
Deutschen Budespost für andere Fermneldezwecke zusätzlich be-
nutzt werden.
In den Empfänger eingebaute oder sonst mit ihm verbundene
Zusatzgeräte (z.B. Ultraschallfernmeldeanlagen, infrarotfernmel-
deanlagen) werden von dieser Genehmigung nicht erfaßt (ausge-
nommen die Einrichtungen zum Empfang des Verkehrsrundfunks).
Desgleichen sind andere technische Empfangereigenschaften, die
über den eigentlichen Zweck eines Rundfunkempfängers hinausge-
hen (z.B. zum Empfang anderer Funkdienste, für die Wiedergabe im
Rahmen von Textübertragungsverfahren), hierdurch nichtgenehmigt.
Hierfür gelten besondere Regelungen.
Diese Genehmigung wird unter nachstehenden Auflagen erteilt.
1. Ton- und Fernesh-Rundfunkempfänger müssen den jeweils geltenden
Technischen Vorschriften für Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger
entsprechen. Eingebaute Zusatzgeräte müssen den für sie geltenden
Bestimmungen und technischen Vorschriften genügen.
Änderungen der Technischen Vorschriften, die im Amtsblatt 'des
Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen veröfientlicht
werden, muß bei schon errichteten und in Betrieb genommenen Ton-
und Fernseh-Rundfunkempfängern nachgekommen werden, wenn
durch den Betrieb dieser Rundfunkempfänger andere elektrische'
Anlagen gestört werden.
Serienmäßig hergestellte Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger
FTZ-Prüfnummer sagt über die elektrische und mechanische Si-
cherheit und die Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen nichts
AUS.
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Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger dürfen an ortsfesten oder
nichtortsfesten Rundfunk-Empfangsantennenanlagen, Verteilan-
lagen oder Kabelfernsehanlagen betrieben und im Rahmen der Be-
stimmungen über private Drahtfernmeideaniagen mit Draht-
ternmeldeanlagen verbunden werden.
Auf demselben Grundstück oder innerhalb eines Fahrzeuges dürfen
Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger mit anderen Geräten oder
sonstigen Gegenständen (z.B. Plattenspieler, Magnetaufzeichnungs-
und -Wiedergabegeräten, Antennen) verbunden werden, sofern diese
Geräte von der Deuischen Bundespost genehmigt sind oder keiner
Genehmigung bedürfen.
Die räumliche Kombination von Funkanlagen mit Ton- oder
Fernseh-Rundfunkempfängern ist nur dann zulässig, wenn die be-
treffenden Funkanlagen je für sich genehmigt sind.
Mit Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfängern dürfen aufgrund dieser
Genehmigung nur Sendungen des Rundfunks empfangen werden,
also übertragene Tonsignale (Musik, Sprache) und Fernsehsignale
{nur Bildinformationen). Andere Sendungen (z.B. des Polizeifunks,
der öffentlichen beweglichen Landiunkdienste. Datenübertragungen)
dürfen nicht aufgenommen werden; werden sie jedoch unbeabsichtigt
empfangen, so dürfen sie weder aufgezeichnet noch anderen mit-
geteilt noch für irgendwelche Zwecke ausgewertet werden Das Vor-
handensein solcher Sendungen darf auch nicht anderen zur Kenntnis
gebracht werden.
Durch Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfanger darf der Betrieb an-
derer elektrischer Anlagen nicht gestört werden.
. Änderungen der Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfänger, die die
zulässigen Frequenzabstimmbereiche der Empfänger erweitern,
gehen über den Umfang dieser Genehmigung hinaus und bedürfen
vor ihrer Ausführung einer besonderen Genehmigung der Deutschen
Bundespost.
Wer aufgrund dieser Genehmigung einen Ton- oder Fernseh-
Rundfunkempfanger betreibt, hat bei einer Änderung der kenn-
zeichnenden Merkmale von Ton- oder Fernseh-Rundfunksendern
{insbesondere bei Änderung des Sendeverfahrens oder bei
Frequenzwechsel) die ggfnotwendig werdenden Änderungen an dem
Rundfunkempfänger auf seine Kosten vornehmen zu lassen.
Die Deutsche Bundespost ist berechtigt. Rundfunkempfänger und
mit ihnen verbundene Geräte darauf zu prüfen, ob die Auflagen der
Genehmigung und die Technischen Vorschriften eingehalten werden.
Den Beauftragten der Deutschen Bundespost ist das Betreten der
Grundstücke oder Räume, in denen sich Ton- oder Fernseh-
Rundiunkempfänger befinden, zu den verkehrsüblichen Zeiten zu
gestatten. Befinden sich die Rundfunkempfänger oder mit ihnen
verbundene Geräte nicht im Verfügungsbereich desjenigen, der die
Empfänger betreibt, so hat er den Bauftragten der Deutschen
Bundespost Zutritt zu diesen Teilen zu ermöglichen.
Bei Funkstörungen, die nicht durch Mängel der Rundfunkempfänger oder
der mit ihnen verbundenen Geräte verursacht werden, können die
Funkmeßdienste der Deutschen Bundespost zur Feststellung der Störung
in Anspruch genommen werden.
1. Diese Genehmigung kann allgemein oder durch die örtlich zustandige
Oberpostdirektion einem einzeinen Betreiber gegenüber für einen
bestimmten Rundiunkempfänger widerrufen werden. Ein Widerruf ist
insbesondere zulässig, wenn die unter Abschnitt Il aufgeführten
Auflagen nicht erfüllt werden.
Anstatt die Genehmigung zu widerrufen, kann die Deutsche
Bundespost anordnen, daß bei einem Verstoß gegen eine Auflage
ein Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfänger außer Betrieb zu setzen
ist und erst bei Einhaltung der Auflagen wieder betrieben werden darf.
Die Auflagen dieser Genehmigung können jederzeit ergänzt oder
geändert werden.
Diese Genehmigung ersetzt die Allgemeine Ton- und
Fernseh-Rundfunkgenehmigung vom 11. Dezember 1970, sie gilt ab
1. Juli 1979.
Bonn, den 14. 5. 1979
"
Der Bundesminister tür
das Post- und Fernmeldewesen
Im Auftrag
Haist
Siehe Technische Vorschriften für Ton- und Fernseh-Rundfunkemp-
fänger, veröffentlicht im Amtsblatt des Bundesminisiters für das Post-
und Fernmeldewesen.
"*) Fur ausnahmsweise noch nicht gekennzeichnete, vordem 1. Juli 1979
errichtete und in Betrieb genommene Ton-Rundfunkempfanger wird
die Kennzeichnung nicht verlangt.